24. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

07.07.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 18. Sitzung am 21. April 2021, der 19. Sitzung am 29. April 2021 (Sondersitzung), der 20. Sitzung am 21. Mai 2021 (Sondersitzung), der 21. Sitzung am 7. Juni 2021 (Sondersitzung) und der 22. Sitzung am 9. Juni 2021

3.

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht; hier: Wahl der Vertrauensleute des Wahlausschusses durch den Sächsischen Landtag

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/5523

4.

Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/6837

5.

Novellierung der Ladenöffnungszeiten - Ladenöffnungen an das öffentliche Interesse binden

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6832

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

10.

Verschiedenes

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