28. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/6027
    Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden - Für eine Stärkung der Gewaltenteilung
    Antrag der AfD-Fraktion

    Sachkundige

03.11.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

1.

Gespräch mit der Direktorin der Stiftung Forum Recht, Frau Henrike Claussen - Vorstellung der Arbeit der Stiftung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 25. Sitzung am 30. August 2021 (Sondersitzung) und der 26. Sitzung am 15. September 2021

4.

Kinder und Jugendliche vor verurteilten Straftätern schützen - Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle ausbauen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7410

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

5.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

9.

Verschiedenes

14:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal

10.

Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden - Für eine Stärkung der Gewaltenteilung

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6027

anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal

11.

Nach dem Brexit: Ende gut, alles gut? - Umfassende Unterrichtung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit für den Freistaat Sachsen jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5864

12.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030

KOM-Nr. (2021) 550

Drucksache 7/7683

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

13.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 Europa gemeinsam stärker machen

KOM-Nr.: (2021) 645 endg.

Drucksache 7/8023

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