21. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/6895
    „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021“
    Gesetzentwurf der Staatsregierung

    Sachkundige

04.11.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 16. September 2021

3.

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/7991

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6950

5.

Jahresbericht 2020

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/7866

6.

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2020

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/6808

7.

Bericht gemäß § 107 SächsPVDG über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG; Bericht über die im Kalenderjahr 2020 abgeschlossenen Maßnahmen

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/7167

8.

Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung "Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus dem Einzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/7564

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

9.

Gewaltsame und politisch motivierte Angriffe auf Kulturdenkmale transparent und umfänglich erfassen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4721

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus; Ausschuss für Regionalentwicklung

10.

Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7578

11.

Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungs-geschehen in Leipzig am 18.09.2021 - Linksextremismus wirksam entgegentreten

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7693

12.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

13.

Informationen der Staatsregierung

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

14:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal

16.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

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