22. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/7155
    „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“
    Antrag der Fraktion DIE LINKE

    Sachkundige

09.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600

10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal

1.

Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/7155

anschließend - nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 19. Sitzung am 16. September 2021 und der 20. Sitzung am 23. September 2021 (Sondersitzung)

4.

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6004

5.

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6655

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung "Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus dem Einzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/7564

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

8.

Vorschlag zur Wahl einer Sächsischen Datenschutzbeauftragten oder eines Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/8214

9.

Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig am 18.09.2021 - Linksextremismus wirksam entgegentreten

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7693

10.

Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/8173

11.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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