30. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

08.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 27. Sitzung am 15. Oktober 2021 (Sondersitzung) und der 28. Sitzung am 3. November 2021

3.

Europäischer Aufbauplan "Next Generation EU": Transparente und faire Vergabe der Mittel im Freistaat Sachsen garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/7156

4.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Fragen an die Staatsregierung

7.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

8.

Verschiedenes

anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal

9.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030; KOM-Nr. (2021) 550

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/7683

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

10.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 Europa gemeinsam stärker machen KOM-Nr.: (2021) 645 endg.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/80 23

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