6. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

- Neufassung -

19.10.2020 – 10:30 Uhr – Raum A 600

10:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des stenografischen Protokolls der Sachverständigen-vernehmung von Frau Andrea Peter sowie des Protokolls der 5. Sitzung am 10. September 2020

3.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

4.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

6.

Organstreitverfahren Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ADS 83

7.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen, Entlassung von Zeugen und sonstige Beweiserhebungen

9.

Verschiedenes

anschließend öffentliche Sitzung

10.

Entlassung von Sachverständigen vorangegangener Sitzungen

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