32. Plenarsitzung am 23.06.2021

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"„Blühende Landschaften“ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!"

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4800

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/6768

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6081

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/6769

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald"

Drucksache 7/6612

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion AfD

"Einsetzung der Enquetekommission "Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen""

Drucksache 7/6199

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!"

Drucksache 7/5866

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/6770

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019"

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 7/4943

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/6771

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtungen der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz

Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/4831

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/6772

zu

"Prüfung der Klangkörper des MDR in den Jahren 2016 bis 2018 durch den Thüringer Rechnungshof

hier: Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/5436

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/6773

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/6774

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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