37. Plenarsitzung am 30.09.2021

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen:

Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!"

TOP 2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021"

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Corona-Zwangsmaßnahmen beenden - Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen"

Drucksache 7/7181

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz - SächsLAG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/1941

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7700

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6673

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7701

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz - SächsWoFG)"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/7684

Überweisung:

Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG"

Drucksache 7/7636

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen - Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben"

Drucksache 7/7678

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Debatte zur Schuldenbremse versachlichen - Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!"

Drucksache 7/7337

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern"

Drucksache 7/6924

Beschlussfassung

TOP 11

Fragestunde

Drucksache 7/7702

TOP 12

Kleine Anfragen

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