5. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

10.09.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr öffentliche Sitzung

1.

Einvernahme der Sachverständigen Frau Andrea Peter

14:00 Uhr öffentliche Sitzung

2.

Einvernahme der Sachverständigen Frau Cornelia Nesch

3.

Entlassung von Sachverständigen vorangegangener Sitzungen

anschließend nicht öffentliche Sitzung

4.

Anträge zur Tagesordnung

5.

Billigung der stenografischen Protokolle der Sachverständigenvernehmungen von Herrn Dr. Georg Thiel und Frau Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher sowie des Protokolls der 4. Sitzung am 25. Juni 2020

6.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der

Beweisaufnahme

7.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

8.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

9.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

10.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen, Entlassung von Zeugen und sonstige Beweiserhebungen

11.

Verschiedenes

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