4. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

25.06.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

öffentliche Sitzung im Plenarsaal

1.

10:00 Uhr

Einvernahme des Sachverständigen Herrn Dr. Georg Thiel

2.

14:00 Uhr

Einvernahme der SachverständigenFrau Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher

nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14. Mai 2020

5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

8.

Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen

9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstigen Beweiserhebungen

10.

Verschiedenes

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