4. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
- Sondersitzung -
08.04.2020 – 13:00 Uhr – Plenarsaal
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
3.
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungs-fonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
4.
Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!
5.
Verschiedenes