4. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

- Sondersitzung -

08.04.2020 – 13:00 Uhr – Plenarsaal

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2097

3.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungs-fonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz - SächsStabFG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2098

4.

Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemieschnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungs-gebot des sozialen Ausgleichs sichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2086

5.

Verschiedenes

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