2. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
04.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Generationenfonds Sachsen
Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
3.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 22. Januar 2020
4.
Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Abs. 2 SäHOGrundstückstauschvertrag mit Veräußerung des landeseigenen Grundstückes Bayreuther Str. 40 in Dresden
Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
5.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 3. März 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-ermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1HG 2019/2020 - 2. Halbjahr 2019
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
6.
Anträge und Informationen des Staatsministers
7.
Fragen an die Staatsregierung
8.
Verschiedenes[Beantragung einer Anhörung:
Konsequenzen aus dem "Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019" ziehen!
Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 7/1643 ]