2. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Öffentliche Anhörung
- Anhörung zur Drs 7/588 "Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
Sachkundige
04.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 400/Raum A 600
10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
1.
Gespräch mit Herrn Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Thema: „Eine Union, die mehr erreichen will“ – Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 22. Januar 2020
13:00 Uhr Öffentliche Anhörung im Raum A 600
4.
Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
6.
Evaluation nach § 7 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
7.
25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018
Unterrichtung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur
8.
Informationen der Staatsregierung
9.
Fragen an die Staatsregierung
10.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
11.
Beschlussfassung über ein Verfahren zum Umgang mit Kommissionsvorlagen
12.
Verschiedenes