2. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Öffentliche Anhörung

  • Anhörung zur Drs 7/588 "Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
    Sachkundige

04.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 400/Raum A 600

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

1.

Gespräch mit Herrn Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Thema: „Eine Union, die mehr erreichen will“ – Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 22. Januar 2020

13:00 Uhr Öffentliche Anhörung im Raum A 600

4.

Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/588

Anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/1770

6.

Evaluation nach § 7 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Drucksache 7/856

7.

25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018

Unterrichtung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung

der SED-Diktatur

Drucksache 7/971

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

11.

Beschlussfassung über ein Verfahren zum Umgang mit Kommissionsvorlagen

12.

Verschiedenes

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