2. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Anhörung zur Drs 7/873 „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag“

    Sachkundige

05.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 23. Januar 2020

4.

Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/630

5.

Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären - Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/645

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

6.

Winterabschiebestopp für alle schutzbedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen anordnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/896

7.

Umfassende Aufklärung über Vorbereitung, Planung und Vorgehensweise des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019/ 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1209

8.

Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen – Abschlussbericht

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/1743

9.

Informationen der Staatsregierung

- Bericht zur Evaluierung der Wachpolizei (BIM 007 IA)

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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