2. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport
Öffentliche Anhörung
- Anhörung zur Drs 7/873 „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag“
Sachkundige
05.03.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 23. Januar 2020
4.
Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
5.
Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären - Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
6.
Winterabschiebestopp für alle schutzbedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen anordnen
7.
Umfassende Aufklärung über Vorbereitung, Planung und Vorgehensweise des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019/ 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz
Antrag der Fraktion DIE LINKE
8.
Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen – Abschlussbericht
Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
9.
Informationen der Staatsregierung
- Bericht zur Evaluierung der Wachpolizei (BIM 007 IA)
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes