7. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

- Neufassung -

20.05.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung Schadensfolgen Extrem-Wetterereignisse - Forst"

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

Drucksache 7/2072

federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

Drucksache 7/2247

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

6.

Ein-Jahres-Haushalte für 2021 und 2022 anstelle eines Doppel-haushalts 2021/2022 - langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2022 abwarten

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2368

7.

Änderung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 - 2020

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 7/1833

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

in Verbindung mit

Beratungs- und Informationsmaterial Nummer 38 des Haushalts- und Finanzausschusses; Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. März 2020

8.

Jahresbericht 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/300

1. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL Dietrich

Nr. 3

Nebenhaushalte

Nr. 4

Staatsschulden

Nr. 5

Vermögensrechnung

Nr. 6

Sondervermögen Grundstock

II. Allgemeines

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 7

IT-Verfahren Mittelbewirtschaftungssystem SaxMBS

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 04:

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 11

Prozessmanagement bei der Beihilfebearbeitung

Nr. 12

Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen im Rahmen der Beihilfe

Einzelplan 14:

Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

BE: MdL Pohle

Nr. 21

Unterbringung der Polizeifachschule und einer Erstaufnahme-einrichtung am Standort Schneeberg

Nr. 22

Neubau Institut für Angewandte Photophysik, Technische Universität Dresden

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 23

Neuorganisation der sächsischen Betriebsprüfungsstelle im Jahr 2015

Nr. 25

Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH und der futureSAX GmbH

Nr. 26

Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH

V. Frühere Jahresberichte nachgefragt

Nr. 39

Berücksichtigung behebbarer Baumängel bei der Einheitsbewertung

(Jahresbericht 2016 – Beitrag Nr. 27)

Nr. 40

Querschnittsprüfung Beteiligungsmanagement

(Jahresbericht 2016 – Beitrag Nr. 30

Jahresbericht 2015 – Bericht Nr. 8 sowie

Jahresbericht 2013 – Bericht Nr. 3, Textziffern 47 ff.)

Nr. 41

Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Staatsbäder GmbH und deren Tochterunter-nehmen Chursächsische Veranstaltungs GmbH

(Jahresbericht 2012, Band I – Beitrag Nr. 29)

9.

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2298

10.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 19. Mai 2020 als Drucksache verteilte

Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/2152

11.

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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