3. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

20.05.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr öffentliche Sitzung

1.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM-Nr. (2020) 80Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen KommissionDrucksache 7/2041

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 4. März 2020

4.

Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b des EUV zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz), KOM-Nr. (2020) 80 - Auf dem Holzweg in die Steinzeit!

Antrag der AfD-FraktionDrucksache 7/2233

5.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPDDrucksache 7/2295

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPDDrucksache 7/2247

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/588

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

11.

Verschiedenes

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