4. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/1743 „Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen
    hier: Abschlussbericht“
    Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
    Sachkundige

15.05.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)

Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen hier: Abschlussbericht

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/1743

eine Stunde im Anschluss: nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 9. April 2020

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/800

6.

Einbruchdiebstahl in das Grüne Gewölbe in Dresden Antrag der Fraktion AfD

Drs 7/629

7.

EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt - keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1982

8.

Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2154

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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