4. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport
Öffentliche Anhörung
- Drs 7/1743 „Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen
hier: Abschlussbericht“
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Sachkundige
15.05.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 600
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)
Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen hier: Abschlussbericht
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
eine Stunde im Anschluss: nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 9. April 2020
4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
6.
Einbruchdiebstahl in das Grüne Gewölbe in Dresden Antrag der Fraktion AfD
Drs 7/629
7.
EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt - keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
8.
Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
9.
Informationen der Staatsregierung
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes