10. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
01.07.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Plenarsaal
10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung von Protokollen
3.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 30. Juni 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2020
Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020
Neustrukturierung der Städtebauförderung ab 2020
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
4.
Jahresbericht 2019
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
III. Staatsverwaltung
10:30 Uhr
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Teichmann
Nr. 9
Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
Nr. 10
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesdirektion Sachsen
– Rehabilitierungsbehörde –
V. Frühere Jahresberichte nachgefragt
Nr. 38
Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten und Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei
10:30 Uhr
Einzelplan 10:
Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
BE: MdL Schwietzer
Nr. 9
Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
10:55 Uhr
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
BE: MdL Panter
Nr. 19
Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen
Nr. 20
Förderung der Sächsischen Jugendstiftung
11:10 Uhr
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
BE: MdL Panter
Nr. 8
„So geht sächsisch.“
11:10 Uhr
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 24
Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
11:25 Uhr
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
III. Staatsverwaltung
11:25 Uhr
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
BE: MdL Schultze
Nr. 13
Förderung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen
11:40 Uhr
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
BE: MdL Mayer
Nr. 14
Zuwendungen und Zuschüsse für die Opfer- und Präventionshilfe
11:55 Uhr
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 15
Personalwirtschaft beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Nr. 16
Um-, Aus- und Neubau von Staatsstraßen
Nr. 17
Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nr. 18
Ausgaben und Abrechnungen mit der DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH/Projektgesellschaft
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7.
Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
8.
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
9.
Anträge und Informationen des Staatsministers
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes
anschließend öffentliche Sitzung im Plenarsaal (voraussichtlich ab 15:00 Uhr)
12.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanz-rahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der EuropäischenKommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019
KOM-Nr. (2019) 456
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
13.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
KOM-Nr. (2020) 443
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
14.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
KOM-Nr. (2020) 441
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
15.
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM-Nr. (2020) 445
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung