10. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

01.07.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Plenarsaal

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 30. Juni 2020 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020

Neustrukturierung der Städtebauförderung ab 2020

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/2711

4.

Jahresbericht 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/300

2. Beratung

III. Staatsverwaltung

10:30 Uhr

Einzelplan 03:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

BE: MdL Teichmann

Nr. 9

Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern

Nr. 10

Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesdirektion Sachsen

– Rehabilitierungsbehörde –

V. Frühere Jahresberichte nachgefragt

Nr. 38

Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten und Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei

10:30 Uhr

Einzelplan 10:

Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

BE: MdL Schwietzer

Nr. 9

Querschnittsprüfung zur Erfolgskontrolle bei Zuwendungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern

10:55 Uhr

Einzelplan 08:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und

Verbraucherschutz

BE: MdL Panter

Nr. 19

Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen

Nr. 20

Förderung der Sächsischen Jugendstiftung

11:10 Uhr

Einzelplan 02:

Sächsische Staatskanzlei

BE: MdL Panter

Nr. 8

„So geht sächsisch.“

11:10 Uhr

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 24

Mitteldeutsche Medienförderung GmbH

11:25 Uhr

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL Dietrich

Nr. 2

Haushaltswirtschaft des Freistaates

III. Staatsverwaltung

11:25 Uhr

Einzelplan 05:

Sächsisches Staatsministerium für Kultus

BE: MdL Schultze

Nr. 13

Förderung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen

11:40 Uhr

Einzelplan 06:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

BE: MdL Mayer

Nr. 14

Zuwendungen und Zuschüsse für die Opfer- und Präventionshilfe

11:55 Uhr

Einzelplan 07:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

BE: MdL Brünler

Nr. 15

Personalwirtschaft beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Nr. 16

Um-, Aus- und Neubau von Staatsstraßen

Nr. 17

Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Nr. 18

Ausgaben und Abrechnungen mit der DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH/Projektgesellschaft

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2513

7.

Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2779

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

8.

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

anschließend öffentliche Sitzung im Plenarsaal (voraussichtlich ab 15:00 Uhr)

12.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanz-rahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der EuropäischenKommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019

KOM-Nr. (2019) 456

Drucksache 7/2080

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

13.

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

KOM-Nr. (2020) 443

Drucksache 7/2788

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

14.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie

KOM-Nr. (2020) 441

Drucksache 7/2787

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

15.

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

KOM-Nr. (2020) 445

Drucksache 7/2789

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

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