15. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
Öffentliche Anhörung
- Drs 7/3193
"Ergebnisbericht
Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs
(Personalkommission II)"
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Sachkundige
25.11.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600
10:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
1.
ErgebnisberichtKommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 14. Oktober 2020
4.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
5.
Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
6.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontroll-ratsgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
7.
Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform
Gesetzentwurf der Staatsregierung
8.
Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Gesetzentwurf der Staatsregierung
9.
Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
10.
Coronahilfen für Regional- und Oberligisten im sächsischen Fußball (Frauen- und Herrenfußball) und Eishockeyoberligisten
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend Ausschuss für Inneres und Sport
11.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 24. November 2020 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
– Haushaltsführung 2020 Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020 bei Kapitel 07 07 Titel 681 01 "Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegs-BAföG)"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
– Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 08 07 Titel 634 01 (Zuführungen an den Ausbildungsfonds Pflegeberufe)
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
–Haushaltsführung 2020 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 08 04 Titel 633 51 (Erstattungen von Ausgaben bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz)
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
12.
Ergebisbericht Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs(Personalkommission II)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
13.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
14.
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
15.
Anträge und Informationen des Staatsministers
16.
Fragen an die Staatsregierung
17.
Verschiedenes