4. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
01.07.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 20. Mai 2020
anschließend öffentliche Sitzung
3.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang KOM-Nr. (2020) 14
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
4.
Weißbuch Zur künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen KOM-Nr. (2020) 65
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und
Ausschuss für Inneres und Sport
und
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine europäische Datenstrategie KOM-Nr. (2020) 66
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und
Ausschuss für Inneres und Sport
und
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gestaltung der digitalen Zukunft Europas KOM-Nr. (2020) 67
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und
Ausschuss für Inneres und Sport
5.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Entscheidung über den Finanzrahmen der Union für 2021 - 2027 Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019 KOM-Nr. (2019) 456
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM-Nr. (2020) 441
Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM-Nr. (2020) 443
Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM-Nr. (2020) 445
Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission Drucksache 7/2789
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Mitteilung der Europäischen Kommission: "Europäisches Semester 2020: Länderspezifische Empfehlungen" KOM-Nr. (2020) 500
Mitteilung der Europäischen Kommission
und
Empfehlung der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschland 2020 KOM-Nr. (2020) 505
Mitteilung der Europäischen Kommission
Drs 7/2471
7.
Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission KOM-Nr. (2020) 440
Mitteilung der Europäischen Kommission
Drs 7/2700
8.
Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
KOM-Nr. (2020) 220
Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission
Drs 7/2805
Anschließend nicht öffentliche Sitzung
9.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
10.
Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
11.
Rundfunkbeiträge aussetzen - für alle von der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung betroffenen sächsischen Betriebe
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
15.
Verschiedenes