5. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Öffentliche Anhörung
- Drs 7/2259 "Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz -SächsIfSBetG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Sachkundige
16.09.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
1.
Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz -SächsIfSBetG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
ab ca. 13:00 Uhr öffentliche Sitzung im Plenarsaal
2.
Bericht der Kommission
Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten KOM-Nr. (2020) 272
Mitteilung der Europäischen Kommission
3.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem KOM-Nr. (2020) 381
Mitteilung der Europäischen Kommission
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
4.
Anträge zur Tagesordnung
5.
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 1. Juli 2020
6.
18. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
7.
Ergebnisbericht
Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend: alle Fachausschüsse; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Informationen der Staatsregierung
9.
Fragen an die Staatsregierung
10.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
11.
Verschiedenes