5. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

16.09.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal

1.

Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz -SächsIfSBetG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2259

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

ab ca. 13:00 Uhr öffentliche Sitzung im Plenarsaal

2.

Bericht der Kommission

Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten KOM-Nr. (2020) 272

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/3227

3.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem KOM-Nr. (2020) 381

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/3228

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal

4.

Anträge zur Tagesordnung

5.

Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 1. Juli 2020

6.

18. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3062

7.

Ergebnisbericht

Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 7/3193

mitberatend: alle Fachausschüsse; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

11.

Verschiedenes