6. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/1891
    „Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“
    incl. Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
    Sachkundige
  • Drs 7/3820
    „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes“
    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
    Sachkundige

14.10.2020 – 09:30 Uhr – Plenarsaal

09:30 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal

1.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/3820

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

14:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal

2.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/1891

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

öffentliche Sitzung im Plenarsaal

3.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus

KOM-Nr. (2020) 550

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2877

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

4.

Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2154

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal

5.

Anträge zur Tagesordnung

6.

Billigung des Protokolls der 5. Sitzung am 16. September 2020

7.

Jahresbericht Informationssicherheit 2020 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/4052

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

8.

Lippenbekenntnisse reichen nicht - Corona-Warn-App der Bundesregierung braucht eine gesetzliche Grundlage!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2842

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

9.

Ehrliche Kennzeichnung sog. Hasskriminalität in den Datenbanken der Staatsanwaltschaften

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2962

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

13.

Verschiedenes

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