6. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Öffentliche Anhörung
- Drs 7/1891
„Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“
incl. Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Sachkundige - Drs 7/3820
„Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes“
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Sachkundige
14.10.2020 – 09:30 Uhr – Plenarsaal
09:30 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
1.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
14:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
2.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
öffentliche Sitzung im Plenarsaal
3.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
KOM-Nr. (2020) 550
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
4.
Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
5.
Anträge zur Tagesordnung
6.
Billigung des Protokolls der 5. Sitzung am 16. September 2020
7.
Jahresbericht Informationssicherheit 2020 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
8.
Lippenbekenntnisse reichen nicht - Corona-Warn-App der Bundesregierung braucht eine gesetzliche Grundlage!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
9.
Ehrliche Kennzeichnung sog. Hasskriminalität in den Datenbanken der Staatsanwaltschaften
Antrag der AfD-Fraktion
10.
Informationen der Staatsregierung
11.
Fragen an die Staatsregierung
12.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
13.
Verschiedenes