8. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/3311
    „Krisenbewältigung und Krisenmanagement -Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen, hier im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs sowie vorübergehende Grundrechtseingriffe und -beschränkungen“
    Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
    Sachkundige

25.11.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 6. Sitzung am 14. Oktober 2020 und der 7. Sitzung am 12. November 2020

3.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/1891

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz -SächsIfSBetG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2259

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

5.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/3820

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4269

7.

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/567

8.

Vorkehrungen für einen No-Deal Brexit jetzt treffen: Unternehmen und Beschäftigte vor den Folgen wirksam schützen - gerade in Corona-Zeiten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4475

9.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

13.

Verschiedenes

15:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal

14.

Krisenbewältigung und Krisenmanagement -Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen, hier im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs sowie vorübergehende Grundrechtseingriffe und -beschränkungen

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/3311

anschließend öffentliche Sitzung im Plenarsaal

15.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der RegionenEU-Biodiversitätsstrategie für 2030Mehr Raum für die Natur in unserem Leben KOM-Nr. (2020) 380

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2897

federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

16.

Mitteilung der Europäischen KommissionBericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020; COM (2020) 304 final; Länderkapital zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/4592

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