7. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

- Neufassung -

17.09.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 5. Sitzung am 24. Juni 2020 und der 6. Sitzung am 2. Juli 2020

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/3669

4.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2019

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/3020

5.

Ergebnisbericht

Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 7/3193

mitberatend: alle Fachausschüsse; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) in der Fassung vom 15. Mai 2020 mit Begründung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 7/3278

7.

Jahresbericht 2018

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/3742

8.

Jahresbericht 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/3743

9.

Einbruchdiebstahl in das Grüne Gewölbe in Dresden

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/629

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien,Kultur und Tourismus

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

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