1. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

22.01.2020 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Evaluation nach § 7 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Drucksache 7/856

3.

17. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

Unterrichtung der Staatskanzlei

Drucksache 7/1014

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Fragen an die Staatsregierung

6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

7.

Grundsatzbeschluss zur Abstimmung in Subsidiaritätsangelegenheiten

8.

Verschiedenes

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