1. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

23.01.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 7/873

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

3.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2018

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Drs 7/759

4.

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drs 7/800

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Fragen an die Staatsregierung

7.

Verschiedenes