1. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport
23.01.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 7/873
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
3.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2018
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Drs 7/759
4.
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drs 7/800
5.
Informationen der Staatsregierung
6.
Fragen an die Staatsregierung
7.
Verschiedenes