1. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

23.01.2020 – 15:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Mitteilung der Parlamentarischen Berater durch die Fraktionen

3.

Bekanntgabe und Vorstellung des Ausschusspersonals

4.

Verfahrensfragen

4.1

Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze

4.2

Erste Verständigung zu Geheimhaltungsregelungen

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

6.

Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen

7.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen

8.

Verschiedenes

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