4. Plenarsitzung am 20.12.2019
Beginn: 11:00 Uhr
TOP 1
Wahl des Ministerpräsidenten
TOP 2
Vereidigung des Ministerpräsidenten
TOP 3
Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse
TOP 4
Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags
gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
TOP 5
Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags
gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich
der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
TOP 6
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags
gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen
TOP 7
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags
gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung
TOP 8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss
TOP 9
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"
Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss
- Unterbrechung der Sitzung bis 14:30 Uhr -
TOP 10
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung