4. Plenarsitzung am 20.12.2019

Beginn: 11:00 Uhr

TOP 1

Wahl des Ministerpräsidenten

TOP 2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

TOP 3

Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse

TOP 4

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

TOP 5

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

TOP 6

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

TOP 7

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

TOP 8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss

TOP 9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Drucksache 7/681 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss

- Unterbrechung der Sitzung bis 14:30 Uhr -

TOP 10

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

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