5. Plenarsitzung am 29.01.2020
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
zum Thema:
"Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden"
TOP 2
Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten
gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO
Drucksache 7/1437 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 3
Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags
gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung
Drucksache 7/1320 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/566 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
TOP 4
Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss
gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/886 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/199 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/634 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/635 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1433 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/1388 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
TOP 5
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat
gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen
Kultursenats
Drucksache 7/1274 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/760 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
TOP 6
Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde
gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG
Drucksache 7/1275 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 7
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Drucksache 7/885 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 8
Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/1319 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
TOP 9
Wahl der Mitglieder des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung
Drucksache 7/1276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/761 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
TOP 10
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1434 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
TOP 11
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/1435 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/1456 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
TOP 12
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache 7/1436 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/1457 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
TOP 13
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?"
TOP 14
Antrag der Fraktion AfD
"Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben"
Beschlussfassung
TOP 15
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden –
Staatsregierung muss jetzt handeln!"
Beschlussfassung
TOP 16
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/527 , Drucksache 7/967 , Drucksache 7/968 , Drucksache 7/969 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich