5. Plenarsitzung am 29.01.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden"

TOP 2

Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 7/1437 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 3

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung

Drucksache 7/1320 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/566 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/886 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/199 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/634 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/635 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/1433 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1388 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

TOP 5

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 7/1274 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/760 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 6

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG

Drucksache 7/1275 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 7

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 7/885 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 8

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/1319 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

TOP 9

Wahl der Mitglieder des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 7/1276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/761 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 10

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1434 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

TOP 11

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1435 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1456 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

TOP 12

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern für den Wahlprüfungsausschuss

Drucksache 7/1436 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/1457 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

TOP 13

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?"

TOP 14

Antrag der Fraktion AfD

"Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben"

Drucksache 7/890

Beschlussfassung

TOP 15

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden –

Staatsregierung muss jetzt handeln!"

Drucksache 7/892

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1321 , Drucksache 7/1322 , Drucksache 7/1323 , Drucksache 7/1324 , Drucksache 7/1325 , Drucksache 7/1326 , Drucksache 7/1327 , Drucksache 7/1328

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/1462

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/527 , Drucksache 7/967 , Drucksache 7/968 , Drucksache 7/969 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/1463

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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