7. Plenarsitzung am 18.03.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Coronavirus SARS CoV-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!"

TOP 2

Wahl einer Schriftführerin

Drucksache 7/1455 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

TOP 3

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1730 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 4

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1666 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 5

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/1667 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 6

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/1841 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 7

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Heimische Landwirtschaft erhalten – die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Endlich handeln! Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung!"

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes"

(Drucksache 7/912 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/1971

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes"

(Drucksache 7/1770 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1972

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/1935

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 7/1884 (Aktenzeichen 10110614)

Drucksache 7/1885 (Aktenzeichen 10110615)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/1974

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/1966

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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