8. Plenarsitzung am 09.04.2020

Beginn: 11:00 Uhr

TOP 1

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der COVID-19-Pandemie"

Drucksache 7/2106

und

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozialen Ausgleichs sichern!"

Drucksache 7/2086

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020

(Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)"

(Drucksache 7/2097Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2101

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz – SächsStabFG)"

(Drucksache 7/2098 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2102

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

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