8. Plenarsitzung am 09.04.2020
Beginn: 11:00 Uhr
TOP 1
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der COVID-19-Pandemie"
und
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozialen Ausgleichs sichern!"
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 2
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020
(Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020)"
(Drucksache 7/2097 – Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Stabilisierungsfonds Sachsen" (Sächsisches Stabilisierungsfondsgesetz – SächsStabFG)"
(Drucksache 7/2098 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung