20. Plenarsitzung am 17.12.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/891 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/4280

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln"

Drucksache 7/4485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 3

Antrag der Fraktion AfD

"Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – ‘existenzsicherndes Übergangsgeld‘ unbürokratisch ausreichen"

Drucksache 7/4769

Beschlussfassung

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten!"

Drucksache 7/4594

Beschlussfassung

TOP 5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz – LobG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4681

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung,

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4800

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Regionalentwicklung,

Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus,

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft,

Ausschuss für Inneres und Sport

TOP 7

Befragung der Staatsregierung

TOP 8

Aktuelle Stunde

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Opposition – verdächtig gut?!"

TOP 9

Fragestunde

Drucksache 7/4801

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