12. Plenarsitzung am 15.07.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen bewahren"

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken"

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

eingebracht in Form eines Volksantrages

Drucksache 7/522

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/3000

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/681

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3096

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/873

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/3097

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2268

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/3098

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/2295

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/3099

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/2513

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3100

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Validierungs- und Innovationsförderung stärken – Junge Unternehmen im Freistaat Sachsen stärken, Ideen marktfähig machen"

Drucksache 7/3034

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Geschichtsvergessenheit entgegentreten – Forderungen der Bilderstürmer nicht nachgeben"

Drucksache 7/2907

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!"

Drucksache 7/2680

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 7/3033

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/3101

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/2711

Drucksache 7/2943

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3102

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/3103

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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