10. Plenarsitzung am 10.06.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen

und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz

Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2477

TOP 2

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 3

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

TOP 4

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

TOP 5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2480

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"

(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2481

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"

(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2482

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2483

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."

Drucksache 7/2464

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2484

zu

"Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"

(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2485

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2486

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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