10. Plenarsitzung am 10.06.2020
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes
gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen
und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz
Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 2
Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
TOP 3
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
TOP 4
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
TOP 5
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."
TOP 6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"
(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"
(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 10
Antrag der Fraktion AfD
"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
zu
"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"
(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)
Beschlussfassung
TOP 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushaltsvollzug 2020
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"
(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich