9. Plenarsitzung am 29.04.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"

TOP 2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona"

TOP 3

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/2096 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/1918 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

TOP 4

Aktuelle Stunde

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Wo geht die Reise hin? Sachsens Tourismus und die Corona-Krise"

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/679 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2158

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung"

Drucksache 7/1822

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion AfD

"Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‘Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!"

Drucksache 7/2171

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!"

Drucksache 7/2144

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion AfD

"Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen"

Drucksache 7/2164

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 7/2159

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

(Drucksache 7/2104 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2160

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/1710 , Drucksache 7/2074 , Drucksache 7/2075 , Drucksache 7/2093 , Drucksache 7/2100 , Drucksache 7/2113 , Drucksache 7/2114 , Drucksache 7/2122 , Drucksache 7/2124 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2161

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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