19. Plenarsitzung am 16.12.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

Siehe Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion

Drucksache 7/4444

I Punkt 5

TOP 2.

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

"Strategiewechsel jetzt - "Lockdown" beenden sowie Risikogruppen endlich gezielt und effektiv schützen"

Drucksache 7/4856

TOP 3

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4740

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz – SächsIfSBetG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/2259

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4791

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/3650

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/4792

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/3820

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/4793

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/4059

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/4797

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4355

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4799

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Stärkung des Holzbaus in Sachsen"

Drucksache 7/4259

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates"

Drucksache 7/3803

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!"

Drucksache 7/4247

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4794

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung

Drucksache 7/4359

Drucksache 7/4360

Drucksache 7/4361

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/4795

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/4796

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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