13. Plenarsitzung am 16.07.2020

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.

Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"

TOP 2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:

"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"

Drucksache 7/2685

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2702

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"

Drucksache 7/3032

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion AfD

"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"

Drucksache 7/3064

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"

Drucksache 7/2806

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"

Drucksache 7/3036

Beschlussfassung

TOP 9

Fragestunde

Drucksache 7/3104

TOP 10

Kleine Anfragen

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