13. Plenarsitzung am 16.07.2020
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen.
Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden"
TOP 2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln"
TOP 3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
TOP 5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen"
Beschlussfassung
TOP 6
Antrag der Fraktion AfD
"Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten"
Beschlussfassung
TOP 9
TOP 10
Kleine Anfragen