52. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
19.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 400
nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung der Protokolleder 47. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 27.03.2019,der 48. Sitzung am 09.04.2019, der 49. Sitzung am 29.04.2019,der 50. Sitzung am 08.05.2019 und der 51. Sitzung am 05.06.2019
3.
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
7.
Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
8.
Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
10.
Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
11.
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
12.
Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
13.
Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
14.
Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben vorlegen - Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
15.
Informationen der Staatsregierung
16.
Fragen an die Staatsregierung
17.
Verschiedenes
14:00 Uhr
18.
14. Tätigkeitsbericht und Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs
Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Herrn Roland Jahn und dem Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Lutz Rathenow