50. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
08.05.2019 – 10:00 Uhr –Raum A 400/Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
3.
Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss
4.
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
6.
Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
9.
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
und
Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
10.
Bedingungen der Ausübung des friedensrichterlichen Ehrenamtes und der Tätigkeit eingerichteter Gütestellen im Freistaat Sachsen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
11.
Informationen der Staatsregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
öffentliche Sitzung im Raum A 600
14.
Öffentliche Anhörung (13:00 Uhr Raum A 600)
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN