50. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

08.05.2019 – 10:00 Uhr –Raum A 400/Raum A 600

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/11602

mitberatend; federführend: Innenausschuss

3.

Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16432

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Staatsregierung

Drucksache 6/16724

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16860

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

6.

Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16948

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16965

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/12233

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

9.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

und

Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17299

10.

Bedingungen der Ausübung des friedensrichterlichen Ehrenamtes und der Tätigkeit eingerichteter Gütestellen im Freistaat Sachsen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16712

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

öffentliche Sitzung im Raum A 600

14.

Öffentliche Anhörung (13:00 Uhr Raum A 600)

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/16866

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