93. Plenarsitzung am 24.05.2019
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Sachsen: Heimat für Fachkräfte"
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
"Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen"
TOP 3
Thema des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten:
"Kohleausstieg im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier: Stand der
Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle-Kommission"
TOP 4
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/17549 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"
Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/17601 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/17602 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Innenausschuss
TOP 9
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/17603 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
TOP 10
Erste Beratung des Entwurfs
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"
Drucksache 6/17637 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 11
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"
Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 12
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"ÖPNV-Reform Sachsen 2019"
Beschlussfassung
TOP 13
Antrag der Fraktion AfD
"Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten im Einzelfall abschaffen – Gewaltenteilung stärken"
Beschlussfassung
TOP 14
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen"
Beschlussfassung
TOP 15
TOP 16
Kleine Anfragen