94. Plenarsitzung am 03.07.2019
Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019
Beginn: 9:00 Uhr
TOP 10
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"
(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 11
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 12
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"
(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 13
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"
Beschlussfassung
TOP 14
Antrag der Fraktion AfD
"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"
Beschlussfassung
TOP 15
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."
Beschlussfassung
TOP 16
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 17
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"
(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 18
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 19
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"
(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 20
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"
(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 21
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"
(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 22
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"
(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 23
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"
(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 24
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"
(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 25
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"
(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 26
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"
(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 27
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2018, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
und
zu
"Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"
(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 28
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"
(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 29
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"
(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 30
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
zu
"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"
(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
Beschlussfassung
TOP 31
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"
(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
TOP 32
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 33
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 34
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"
(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
Beschlussfassung
TOP 35
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"
(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
Beschlussfassung