46. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.03.2019 – 09:30 Uhr – Raum A 400

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/16965

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

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