40. Sitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

26.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/15562

federführend; mitberatend: Innenausschuss

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung am 12. Februar 2019

4.

Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16930

5.

Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16434

6.

Petition 06/02737/3 - Einführung eines sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

Beantragung von Anhörungen:

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16811

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