40. Sitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
26.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 39. Sitzung am 12. Februar 2019
4.
Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
Antrag der Fraktion DIE LINKE
6.
Petition 06/02737/3 - Einführung eines sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes
7.
Informationen der Staatsregierung
8.
Fragen an die Staatsregierung
9.
Verschiedenes
Beantragung von Anhörungen:
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung