47. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

27.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16432

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 45. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.02.2019 und der 46. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.03.2019

4.

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13335

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13351

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14865

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15970

9.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16964

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14529

11.

Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/16333

federführend; mitberatend: Innenausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung:

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/16866

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