68. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

27.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13335

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16210

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16531

8.

Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz –SächsPflBAusfG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16689

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16690

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

10.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16700

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

11.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/16704

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

12.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16964

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/15577

14.

Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/14877

1. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 (Einführung)

Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 3 Nebenhaushalte

Nr. 4 Staatsschulden

Nr. 5 Sondervermögen Grundstock

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 24 Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013

Nr. 25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Landsiedlung GmbH

Nr. 26 Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldeverfahrens

15.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 26. März 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen

– Übersicht in die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018

2. Halbjahr 2018

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/16680

16.

Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/16784

17.

Sächsisches Förderprofil 2019/2020 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/16842

18.

Anträge und Informationen des Staatsministers

19.

Fragen an die Staatsregierung

20.

Verschiedenes

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