68. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
27.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung von Protokollen
3.
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Gesetzentwurf der Staatsregierung
8.
Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz –SächsPflBAusfG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
9.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
10.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
11.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
12.
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
13.
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14.
Jahresbericht 2018, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/14877
1. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 (Einführung)
Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 3 Nebenhaushalte
Nr. 4 Staatsschulden
Nr. 5 Sondervermögen Grundstock
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 24 Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013
Nr. 25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Landsiedlung GmbH
Nr. 26 Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldeverfahrens
15.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
ggf. bis zum 26. März 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
– Übersicht in die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018
2. Halbjahr 2018
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
16.
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
17.
Sächsisches Förderprofil 2019/2020 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
18.
Anträge und Informationen des Staatsministers
19.
Fragen an die Staatsregierung
20.
Verschiedenes