60. Sitzung - Innenausschuss

28.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/13768

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

und

Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/15236

mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

2.

Öffentliche Anhörung (13:30 Uhr, Raum A 600)

Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/15506

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Anträge zur Tagesordnung

4.

Billigung des Protokolls der 57. Sitzung am 14. Februar 2019

Billigung des Protokolls der 58. Sitzung am 7. März 2019

Billigung des Protokolls der 59. Sitzung am 12. März 2019

5.

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13335

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/13351

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14408

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/14865

mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

10.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16210

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/16211

12.

Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/16892

13.

Petition 06/02708/8

Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

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